Archiv der Kategorie: NDAA

633 Milliarden Dollar: Obama macht Militäretat 2013 fest

Das Militärbudget der USA für 2013 beträgt 633 Milliarden Dollar und wurde gestern Abend von Friedensnobelpreisträger Barack Obama mit einem neuen Gesetz verabschiedet. Würde man nur einen Teil davon nicht in Atombomben und Angriffskriege stecken, sondern an Food Stamps-Bezieher spenden, … Weiterlesen

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NDAA 2013: Unbegrenzte Haft ohne Gerichtsverfahren zurück

Bereits 2012 sorgte der US-Verteidigungshaushalt für große Aufregung. Dieser ermächtigte das Militär sogar US-Bürger ohne ein Verfahren für unbegrenzte Zeit zu inhaftieren ohne ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Senatorin Dianne Feinstein und die Senatoren Mike Lee sowie Rand Paul brachten einen … Weiterlesen

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Endgültiges US-Urteil: Militärermächtigungsgesetz als Teil des NDAA verfassungswidrig

“No court can accept this proposition and adhere truthfully to its oath.” Katherine B. Forrest Keine Blankovollmacht für undurchsichtige Anti-Terror-Repressalien gegen Bürger für die Regierung der USA: Hedges v. Obama, 12-cv-00331, US District Court, Southern District of New York (Manhattan). … Weiterlesen

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US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!

Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich Unterstützung … Weiterlesen

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Obamas Neujahrsgeschenk: Die Einführung des Polizeistaates 2012

Prof. Michel Chossudovsky (06.01.2012 – KOPP) Praktisch ohne öffentliche oder mediale Diskussion hat Präsident Obama das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012« (NDAA 2012, H.R. 1540) mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, während die Amerikaner mit ihren Freunden und Familien … Weiterlesen

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NDAA – Die Abschaffung der Demokratie in den USA

Es ist unglaublich! In den USA wird ein Gesetz verabschiedet – wider der Verfassung – und verwandelt (offiziell!!!) einen demokratischen Staat in einen Polizeistaat, nein, schlimmer, in eine Militär-DIKTATUR… und kein Schwein interessiert es! Wie lange wird es noch dauern … Weiterlesen

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Rückruf von US-Senatoren wegen NDAA

Freeman (27.12.2011 – ASR) Wie ich bereits am 15. Dezember hier berichtet habe, hat der US-Senat mit 86 zu 14 Stimmen den National Defense Authorization Act of 2011 (NDAA) verabschiedet, der die unbeschränkte militärische Inhaftierung von amerikanischen Staatsbürgern ohne ordentliche … Weiterlesen

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US-Gesetzentwurf: Militär darf bald Regierungskritiker festnehmen und töten

Mike Adams (07.12.2011 – KOPP) Ich weiß nicht, ob Sie es wirklich schon verstehen, aber gemäß Gesetzentwurf 1867 des US-Senats – National Defense Authorization Bill – würden Festnahme und Tötung von OWS- [Occupy Wall Street-] Demonstranten genauso unverhohlen »legalisiert« wie … Weiterlesen

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