Archiv der Kategorie: Souveränität

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem … Weiterlesen

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Gysi – die Besatzung Deutschlands muss enden

Der Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat etwas gefordert was praktisch kein anderer Politiker sich traut zu sagen und auch in Deutschland überhaupt kein Thema ist und sein darf. Er sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix … Weiterlesen

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Mein Haus, mein Auto, mein Boot?

Nach Durchsicht Ihrer Kfz-Unterlagen wird Ihnen auffallen, werte Leser, dass in den Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und Teil 2 in der Zeile 4C.c der Vermerk zu lesen ist: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen.“ In Bezug … Weiterlesen

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US-Geostrategie und deutsche Souveränität: Ein heißes Eisen

In der aktuellen Souveränitätsdebatte wird der Einfluss transatlantischer Netzwerke völlig unterschätzt, erklärt Friederike Beck, Autorin des Guttenberg-Dossiers. Dabei spielten gerade sie eine entscheidende Rolle, steuerten sie doch seit 1945 bis heute die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands. Im Beitrag hat sie wesentliche … Weiterlesen

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Wie souverän ist die BRD? – Michael Vogt im Gespräch mit Andreas Popp

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Die Souveränität Deutschlands – der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider bezieht in seinem neuen Buch Stellung zu einem viel diskutierten Thema

Erinnern Sie sich noch, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 18. November 2011 vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses verkündete? Deutschland sei, so seine Aussage, »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«. Und: In »Europa« … Weiterlesen

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