TAFTA – „Aufgeflogenes“ EU-Politik-Papier zeigt, was die EU-Behörden so treiben – Freihandelsabkommen

„Aufgeflogenes“ EU-Politik-Papier zeigt TAFTA/TTIP’s Riesenherausforderungen – und einige subtile Signale aus der „Härter-als-sie-dachten“-Abteilung.
Das Europäische Parlament verabschiedete im Juli in der Debatte eine Entschließung zum Thema NSA-Überwachung, die den folgenden milden Handgelenks-Schlag enthalten: Diese bekundet, bei der Bestätigung der laufenden Unterstützung für die transatlantischen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus und der organisierten Kriminalität, ernsthafte Besorgnis über PRISM und andere solche Programme, da die verfügbaren Informationen, die bis jetzt bestätigt wurden, eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte der EU-Bürger bedeuten sowie deren Privatsphäre und des Datenschutzes sowie des Rechts auf Privat-und Familienleben, der Vertraulichkeit der Kommunikation, der Unschuldsvermutung, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und der Freiheit, Geschäfte zu betreiben… weiterlesen (Quelle: Lisa Natterer – 23.10.2013 – Netzfrauen)

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